Offenbarungseid beim Klimaschutz der Bundesregierung! – Bitte helfen Sie uns, dem Druck der fossilen Industrie standzuhalten und ein wirksames Klimaschutzprogramm gegen die Bundesregierung und Autokonzerne durchzusetzenLiebe Dorothea Hillen,
am kommenden Mittwoch, den 25. März, wird die Bundesregierung ein voraussichtlich rechtswidriges Klimaschutzprogramm vorlegen. Darauf können wir nun aus einer Position der Stärke reagieren: Mit dem rechtskräftigen Urteil im Rücken haben wir einen vollstreckbaren Rechtsanspruch auf weitere konkrete Maßnahmen zur Erfüllung der Klimaziele. Und diese werden wir notfalls mit Zwangsgeldern gegen die Bundesregierung durchsetzen.
Vor acht Wochen war noch alles offen: Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kämpfte die durch Kanzleramt und Umweltministerium mit zahlreichen Funktionsträgern und Anwälten vertretene Bundesregierung erfolglos gegen eine Verurteilung an. Schlussendlich gibt uns das höchste deutsche Verwaltungsgericht Recht und wir erhalten dadurch einen so genannten „Titel" auf Durchsetzung des Urteils im vereinfachten und schnellen Rechtsverfahren der Vollstreckung.
Noch im großen Sitzungssaal des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts am 29. Januar wurde mir beim Blick in die versteinerten Gesichter der besiegten Rechtsanwälte und Regierungsvertreter klar, wie sehr dieses Urteil die Pläne der Bundesregierung erschüttert. Gleichzeitg ahnte ich, was nun von verschiedenen Seiten auf die Deutsche Umwelthilfe an Angriffen und persönliche Bedrohungen zukommen wird.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Naturschutzverband einen vollstreckbaren Anspruch gegen die Regierung auf Nachbesserungen im Klimaschutzprogramm in Höhe von 200 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2030. Die Durchsetzung des Tempolimits, eine energetische Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten sowie eine Beschleunigung der Energiewende mit Ausstieg aus Gas und Öl ist damit realisierbar.
Doch diese von der fossilen Industrielobby gesteuerte Bundesregierung wagt es trotz Urteil offensichtlich nicht, von sich aus die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zu erlassen. Deshalb werden wir über die rechtliche Urteilsvollstreckung die Bundesregierung zwingen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Und dafür bitte ich Sie persönlich um Ihre Hilfe! Durch Ihre Spende oder dauerhaft durch die Übernahme einer Klimaklagen-Patenschaft!Unmittelbar nach dem Urteilsspruch erreichten uns neue Hass- und Bedrohungsbotschaften. Und die von den fossilen Lobbyisten gekaperten rechten Medien fielen über uns, aber auch über den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Professor Korbmacher, in infamer Weise her: „Der Richterspruch von Leipzig lässt in seiner wilden Radikalität ein assoziatives Bild vor Augen entstehen – das von einem Gerichtspräsidenten, der sich zu den Klimaklebern auf die Straße legt" kommentierte die Neue Zürcher Zeitung. Die rechte Monatspostille CICERO verunglimpfte uns mit: „Geklagt hatte eine der unsäglichsten aller Lobbygruppen: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)". Die Speerspitze der fossilen Lobby, die BILD-Zeitung sieht schließlich als Folge des Urteils eine Deindustrialisierung Deutschlands, das Wanken des Sozialstaats, kein Geld mehr für die Verteidigung und sagt voraus, dass wir „Trockenbrot essen und die Wäsche im Fluss waschen" müssen.
Ungleich härter und persönlicher fallen die Bedrohungen im von leitenden Managern der Automobilindustrie gegründeten Facebook-Forum „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe" aus. Hier einige Beispiele: „Dieser Resch muss weg!!!! – Der wahre Feind der Menschheit! - Ein Terrorist! – Resch ist ein sadistischer Psychopath – Der muss weg – Wer legt ihm endlich das Handwerk?? – Wann wird der Volksschädling endlich aus dem Verkehr gezogen – Kann weg, der Typ! – Terrorist – Volldepp – Dieser Parasit ist entbehrlich – Den Resch abschaffen – Wer schaltet die DUH und Herrn Resch ab – Die DUH sollte als Terrororganisation eingestuft werden –WEG mit den Schmarotzern und Parasiten!!! – Das muss das Volk selbst in die Hand nehmen, diese Korrupten auszulöschen – Die müssen weg! – Klimaterroristen – Weg mit dem Dreck – Parasiten der Nation".
Ich verspreche Ihnen: Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiter DRUCK MACHEN! Doch das können wir nur mit Ihrer Hilfe. Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende oder, noch besser, mit einer Klimaklagen-Patenschaft.
Die Erfolge, die wir mit unseren Klagen erzielen, machen uns zur Zielscheibe für Hetzkampagnen, die bewusst darauf abzielen, uns einzuschüchtern und unsere Glaubwürdigkeit zu untergraben. Kontrolliert werden diese Kampagnen unter anderem von ultrarechten Portalen wie NIUS, betrieben von Milliardär Frank Gotthardt, oder Organisationen wie der Initiative Transparente Demokratie (ITD), die uns als rabiat auftretende Extremisten betiteln.
Parallel besetzt die dem Klimaschutz grundsätzlich feindlich gegenüberstehende AfD aktuell eine Stelle für die systematische Beobachtung von NGOs und plant damit wohl die Überwachung der Umweltverbände. Kurz gesagt: Wir erleben gerade, wie sich fossile Konzerne mit ultrarechten Stimmen nach amerikanischem Vorbild formieren, um die Zivilgesellschaft zu schwächen und uns als Organisation einzuschüchtern, die Gerichte, die uns Recht geben, in den Dreck zu ziehen und Lobbyisten wie Katharina Reiche in der Politik zu installieren. Aber das wird ihnen nicht gelingen!
Infolge der erfolgreichen Verteidigung des Pariser Klimaabkommens vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht müssen wir zwar unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen arbeiten – vor allem bei öffentlichen Auftritten, aber ich verspreche Ihnen: Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden gegenüber der Bundesregierung konsequent weitere konkrete Klimaschutzmaßnahmen einfordern wie eben ein Tempolimit, energetische Gebäudesanierungen und für den Erhalt von intakten Mooren und gesunden Wäldern kämpfen. Diese klimafeindlichen Kampfansagen halten uns nicht auf: Bereits Ende Februar haben wir mit einem neuen Rechtsverfahren und Antrag an die Bundesregierung den Druck für ein rechtskonformes Klimaschutzprogramm erhöht. Wir beharren darauf: Das Klimaschutzprogramm muss die Erreichung der Klimaziele nicht nur für 2030, sondern insbesondere für die Jahre bis 2040 sicherstellen und zusätzlich dafür sorgen, dass die Emissionsobergrenzen in den Jahren zwischen 2031 und 2040 nicht überschritten werden. Laut aktueller Projektion ist dies mit den bestehenden Maßnahmen nicht erreichbar.
Und der nächste Stichtag steht kurz bevor. Die Pressekonferenz von Bundesumweltminister Schneider von vergangenem Samstag zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung das höchstrichterliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert und stattdessen sogar Klimaschutz im Verkehrs-, Gebäude- und nicht zuletzt im Energiesektor aktiv abbaut. Für uns steht fest: Wird am 25.03. das Klimaschutzprogramm in dieser Form veröffentlicht, werden wir die Einhaltung der CO2-Ziele 2030 per Vollstreckung einklagen.
In diesem Schicksalsjahr für den Klimaschutz 2026 kämpfen wir in weiteren Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht für die Saubere Luft und den Klimaschutz gegen Autokonzerne und Verkehrsministerium. Und wir erwarten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu unserer Beschwerde wegen des entkernten Klimaschutzgesetzes. Mit dem wachsenden Umfang der gegnerischen Schriftsätze, auf die wir mit Gutachten und neuen Schreiben reagieren müssen, erleben wir die zunehmende Härte der Auseinandersetzung mit fossilen Konzernen und ihnen zugeneigten Regierungspolitikern ganz unmittelbar. Auch unser Klagerecht wird immer wieder von Politikern und Konzernen angegriffen, zuletzt forderte die sachsen-anhaltische CDU, dieses komplett abzuschaffen. Diese Nebenbaustellen und aufgeblähten Prozesse kosten uns enorm viel Geld, Zeit und Nerven.
Ich bitte Sie heute ganz persönlich: Stehen Sie mit an unserer Seite und unterstützen Sie uns bei unseren aktuellen Klimaklagen mit einer Spende oder, wenn möglich, mit einer Klimaklagen-Patenschaft!
Mit herzlichen Grüßen
Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer
PS: Sie können uns auch direkt per Banküberweisung spenden. Spendenkonto: SozialBank Köln, IBAN: DE45 3702 0500 0008 1900 02, BIC: BFSWDE33XXX, Empfänger: Deutsche Umwelthilfe, Stichwort: Klimaschutz durchsetzen
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Von GermanZero:wir schreiben dir heute, weil du jetzt ganz konkret etwas gegen die Gaskostenfalle tun kannst: indem du dich über steigende Heizkosten informierst, eine klare Botschaft an die Bundesregierung sendest – und das Thema in deinem Umfeld sichtbar machst. Denn während der Krieg mit Iran die Gaspreise erneut nach oben treibt, will die Bundesregierung mit einem rückwärtsgewandten „Gebäudemodernisierungsgesetz" den Einbau neuer Gasheizungen erleichtern. Anders als Wirtschaftsministerin Reiche behauptet, sorgen diese Pläne aber nicht für "Vertrauen und Sicherheit für die Menschen in Deutschland." Im Gegenteil: Sie lassen mehr als 20 Millionen Mieter:innen und Hauseigentümer:innen in die Gaskostenfalle laufen, weil sie vorgaukeln, dass es völlig in Ordnung sei, auch in Zukunft mit Gas zu heizen. Doch die Gas-Preisexplosionen rücken erneut zwei Wahrheiten ins Bewusstsein, vor denen unsere Bundesregierung die Augen verschließt. Die erste Wahrheit lautet: Das Heizen mit Gas wird niemals mehr günstig werden. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Donald Trump bis hin zu den Netzentgelten der Gasnetzbetreiber in Deutschland. Damit alle, die jetzt noch mit Gas heizen, wissen, welche Kosten in den nächsten Jahren auf sie zukommen, gibt es auf unserer Verbraucherschutz-Website zur Gaskostenfalle ab sofort unseren Gaskosten-Rechner. Hilf uns, ihn bekannt zu machen! |
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Der Rechner macht deutlich: Eine neue Gasheizung wird langfristig deutlich teurer sein als das Heizen mit Wärmepumpe. Doch was machen all jene, die eine Förderung für eine neue Heizung brauchen? Oder all die Mieter:innen, die gar nicht selbst entscheiden können, aus dem Gas auszusteigen? Das führt uns zur zweiten Wahrheit, die wir oben angesprochen haben. Diese Wahrheit lautet: Es ist Aufgabe der Politik, alle Hebel für die Wärmewende in Bewegung zu setzen! Deshalb machen wir von GermanZero Druck und fordern mit unserer Petition von der Bundesregierung: STOPPT das Rein-in-die-Gaskostenfalle-Gesetz und STARTET das Raus-aus-der-Gaskostenfalle-Förderprogramm! Mehr als 116.000 Menschen haben schon unterzeichnet. Teile sie, damit es noch mehr werden! |
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Übrigens: Der Bundesregierung weht bereits jetzt ein heftiger Wind entgegen: Jetzt kommt es auf uns an: Je mehr Menschen sichtbar widersprechen, desto schwerer wird es, dieses Gesetz durchzudrücken! Viele Grüße
Dein Team von GermanZero |
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