Bitte spenden Sie noch bis
morgen, dem 31.Dezember, und
ich lade Sie zu einem
persönlichen Austausch bei
einer Vogelstimmenwanderung
ein. Unterstützen Sie uns in
unseren Klimaklagen und gegen
aktuelle Hackerattacken und
Angriffe fossiler Konzerne und
rechter Politiker!
Hallo
Viktor Kemmet,
seit Sonntag gehen unsere
Aktionsseiten im Internet immer
wieder für Stunden offline. Wir
erleben in diesen Stunden
professionellste Hackerangriffe
auf unsere Webseiten, gegen
die wir uns mit einem Team von
Profis wehren. Es geht um die
Blockade unseres
Unterstützeraufrufes, dem über
800.000 Menschen ihre Stimme gegen
Schwarzpulver-Silvesterfeuerwerke
gegeben haben.
Zeitgleich schäumt eine neue Welle
an Hass und neue Gewaltdrohungen
hoch im Facebook-Forum „Stoppt die
Deutsche Umwelthilfe (DUH)!“.
Zuvor hatte ich angekündigt, meine
Klage gegen den Facebook
Mutterkonzern META nun vom
Bundesgerichtshof in Karlsruhe
entscheiden zu lassen, nachdem das
Berliner Kammergericht diese
abgewiesen hatte. HateAid ist in
diesem Verfahren unser wichtigster
Unterstützer und, wie nicht anders
zu erwarten war, werden wir nun
gemeinsam mit Kommentaren belegt
wie “Zerschlagen, ohne zu
diskutieren, Verbrecherbande,
Gangster unter sich, Kann weg,
Abschaum“.
In den vergangenen Wochen
erreichen die Angriffe fossiler
Konzerne und rechter Politiker auf
unsere Mitwirkungs- und
Klagerechte einen neuen Höhepunkt.
Nur einen halben Werktag hatten
wir Zeit, zum
„Autobahnbau-Beschleunigungsgesetz"
Stellung zu beziehen, mit dem
Straßenbau-Großprojekte noch
rücksichtsloser durchgesetzt und
Beteiligungs- und Mitspracherechte
faktisch ausgehebelt werden
sollen. Mehr noch – ein nahezu
völliger Abbau der Kontrollrechte
von uns Umweltverbänden droht: die
faktische Abschaffung
aufschiebender Wirkung von
Gerichtsverfahren.
Als wäre dies nicht genug, erleben
wir den massivsten Angriff auf
unsere Klagerechte auf
europäischer und nationaler Ebene,
begleitet von Hetzartikeln in
Rechtsaußen-Medien und
AfD-Initiativen. Parallel zum
Generalangriff der Dieselkonzerne
auf das Verbrenner-Aus werden
unsere Mitarbeitenden und ich
persönlich brutal bedroht.
Ausgerechnet im Facebook Forum
„Stoppt die DUH“, das aus der
Automobilwirtschaft ins Leben
gerufen und bis heute von einem
Automanager administriert wird: „Lebt
der Gauner noch“, „Macht diese
DUH mit dem Albino an der Spitze
fertig!“, „Dieser Parasit ist
entbehrlich“, „Oberpsychopath
Resch“, „Der Albino muss weg!!“,
„Dieser elende Abmahnverein…“,
„Ihr seit eben der Dreck“, „Ihr
seid die größten Verbrecher seit
der Nazi-Zeit…“, „Richtig in die
große Tonne damit…“, „Weg mit
dem Dreck DHU!“,
„Verbrecherorganisation“,
„Zerschlagt diesen Verein“,
„Kann weg!“ - „NEIN - MUSS
weg!“, „Nicht immer nur reden
sondern auch mal handeln.“
Ich bitte Sie um Ihre Hilfe in
dieser außergewöhnlichen
Situation. Damit wir – auch
weiterhin – die Angriffe auf die
Klagerechte abwehren und den
notwendigen Schutz unserer
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
vor den massiven Bedrohungen
sicherstellen können. Bitte
unterstützen Sie uns mit einer
Spende und ich lade Sie ein
zu einer Vogelstimmen-Wanderung
mit anschließendem persönlichen
Austausch über unsere Natur- und
Klimaschutzpolitik.
Es
ist erst wenige Tage her, dass die
Vertreter der Regierungsparteien
CDU/CSU und SPD einen Generalangriff
auf unsere Klagerechte
verkündeten und ihre Beschlüsse
des Koalitionsausschusses
veröffentlichten, das
Umweltverbandsklagerecht massiv
einzuschränken. Dass sie damit
gegen ein Urteil des Europäischen
Gerichtshofs verstoßen, stört sie
dabei offensichtlich nicht. Denn
dieser hat bereits 2015
entschieden, dass der damals im
deutschen Recht enthaltene
Ausschluss von Einwendungen, die
nicht im Verwaltungsverfahren
vorgebracht worden sind,
rechtswidrig ist. Daraufhin wurden
diese Vorschriften im deutschen
Recht gestrichen.
Dieser neue Beschluss der
Koalitionäre ist der Höhepunkt
einer Reihe von Angriffen auf den
Klimaschutz und die
Zivilgesellschaft, die wir in
diesem Jahr erlebt und die uns an
die Grenzen unserer finanziellen
und kräftemäßigen Ressourcen
geführt haben.
Aber auch in Brüssel bemühen sich
die deutschen Autokonzerne
gemeinsam mit der
Merz-Bundesregierung, den
Klimaschutz zu schwächen. Das wird
ihnen nur nicht viel nutzen, denn
die Pariser Klimabeschlüsse von
2015 sind nicht nur
völkerrechtlich verbindlich,
sondern haben dank unserer
gewonnenen Verfassungsbeschwerde
vom April 2021 in Deutschland
Gesetzesstatus. Wir freuen uns,
dass der Bundesgerichtshof unsere
Klage gegen BMW und Mercedes-Benz
auf einen vorzeitigen
Verbrenner-Ausstieg bereits für
den 2. März 2026 terminiert hat.
Ich gestehe ein: Das kommende Jahr
wird das bisher schwierigste
hinsichtlich unseres Ziels, die
Rückabwicklung des Klimaschutzes
aufzuhalten! Ich rechne mit einer
ungleich härteren
gesellschaftlichen und
öffentlichen Auseinandersetzung
mit den fossilen Lobbyisten.
Allerdings stehen chancenreiche
Gerichtsverfahren bevor,
beispielsweise am 29. Januar 2026
vor dem Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig, bei dem wir uns sehr
gute Chancen ausrechnen,
hochwirksame zusätzliche
Klimaschutzmaßnahmen im
Verkehrsbereich wie ein Tempolimit
durchzusetzen. Dafür brauchen wir
möglichst viele Menschen, die
hinter uns stehen und uns in dem
anstehenden DUH-Klimajahr 2026
unterstützen!
Erstmalig
werden in 2026 alle drei obersten
Bundesgerichte in Deutschland –
das Bundesverfassungsgericht, das
Bundesverwaltungsgericht und der
Bundesgerichtshof – über unsere
Klimaklagen gegen Regierung und
Industrie und für wirksame
Klimaschutzmaßnahmen entscheiden.
Das ist ein großer Erfolg, aus dem
ich persönlich Kraft und
Zuversicht für das kommende Jahr
schöpfe:
Ich bin überzeugt, dass die
Gerichte sich nicht nur umfassend
mit unseren Argumenten
auseinandersetzen, sondern die
Bundesregierung auch zu wirksamen
Klimaschutzvorgaben und
ausreichenden Zielen – und in der
Konsequenz zu wirksamem
Klimaschutz verpflichten werden.
Auch im Verkehrs- und
Luftreinhaltebereich bereiten wir
uns mit Hochdruck auf die nächsten
Verfahren vor. Nach sieben Jahren
Rechtsstreit haben wir in diesem
Jahr auch in der Grundsatzklage
gegen VW und seine Betrugsdiesel
einen wichtigen Erfolg erzielt.
Die Berufung des Auto-Konzerns
wurde zurückgewiesen und keine
Revision zugelassen. Ein großer
Schritt für Saubere Luft in
unseren Städten, der mir viel
bedeutet, denn er verhindert
jährlich Tausende Tote durch das
Dieselabgasgift NO2. Das Urteil
ist wegweisend für rund 7,8
Millionen Dieselfahrzeuge mit
ähnlicher Betrugssoftware, die
nach unseren Schätzungen noch auf
deutschen Straßen unterwegs sind
und nun nachgerüstet werden
müssen. Auch unsere Klage
gegen die Bundesregierung auf
ein wirksames Nationales
Luftreinhalteprogramm wird
vor dem Bundesverwaltungsgericht
Anfang 2026 verhandelt.
Mit diesen Beispielen möchte ich
Ihnen zeigen, dass unser Prinzip
DRUCK MACHEN funktioniert! Wir
zwingen Politik und Wirtschaft
notfalls vor Gericht dazu, Recht
und Gesetz zu beachten. Mein
großer Dank gilt an dieser Stelle
allen, die in diesem Jahr an
unserer Seite standen und uns in
Form von Spenden, Förder- und
Patenbeiträgen unterstützt haben!
Für alle neuen Herausforderungen
brauchen wir Menschen wie Sie, die
an unserer Seite stehen und uns in
unserem Engagement für Natur- und
Klimaschutz stärken. Meine
herzliche Bitte: Unterstützen Sie
uns noch vor dem 31. Dezember mit
einer Spende.
Mit
herzlichen Grüßen
Jürgen
Resch
Bundesgeschäftsführer
PS:
Sie können uns auch direkt per
Banküberweisung spenden.
Spendenkonto: SozialBank Köln,
IBAN: DE45 3702 0500 0008 1900 02,
BIC: BFSWDE33XXX, Empfänger:
Deutsche Umwelthilfe, Stichwort: Jahresendaktion
2025
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